• Eigentum ermöglicht Fortschritt

Eigentum ermöglicht Fortschritt

18.06.2018    

Immer mehr staatlich gesteuerte Regulierung - Im März 2013 hatten sich die Stimmenden in der Schweiz gegen den Willen des HEV für das neue, schärfere Raumplanungsgesetz ausgesprochen. Dieses Gesetz hat erwartungsgemäss emsige bürokratische und regulatorische Aktivitäten ausgelöst. Neue gesetzliche Beschränkungsvorstösse sind anhängig. Wir müssen uns damit wiederum intensiv beschäftigen. Gerade deshalb muss unsere Antwort auf die vielen Regulierungsbemühungen die breite Streuung von Eigentum – und damit die Eigentumsförderung – sein.

Zwar ist die Zersiedelungsinitiative im März 2018 im Ständerat vorerst massiv durchgefallen, die Debatte im Nationalrat und im Volk steht uns aber erst noch bevor. Dennoch schimmerten in der Debatte immer wieder gewisse Sympathien für die Stossrichtung der Initianten durch. So meinte Bundesrätin Leuthard, dass die Initiative wichtige Fragen der Raumplanung aufgreife. Das ist ein deutliches Signal an ihre eigene Verwaltung. Wir wissen, dass solche Worte die Wurzel neuer Beschränkungen sind.

Am 10. Juni 2018, erreichten die Eigentums-Beschränker in Basel-Stadt einen Erdrutschsieg für Mieter. Basel- Stadt nahm alle vier Mieterschutzinitiativen an. Damit ist Basel-Stadt die erste Stadt, die wohl eine neue Wohnbaupolitik einleiten und damit neue Bürokratieschübe auslösen wird. Ein Recht auf Wohnen und die Formularpflicht für Vermieter sind das eine. Dass künftig Gerichte bei Mietstreitigkeiten keine Parteientschädigungen mehr sprechen und damit die Parteien unabhängig vom Ausgang der Verhandlung ihre Anwaltskosten selbst zu tragen haben, ist das andere. Bisher mussten bei einer Niederlage der klagenden Partei die Anwaltskosten der Gegenpartei getragen werden. Das schreckte viele Mieter davon ab, überhaupt Verfahren anzustrengen. Nun wird es anders sein.

Wir stellen damit generell fest: Vor allem in den Städten mit ihren sogenannt urbanen Regierungen und Parlamenten verabschiedet sich die Gesellschaft immer mehr vom liberalen Erfolgsmodell. Wir erleben in den Agglomerationen eine Art Wertewandel vom Prinzip der Selbstverantwortung und der Marktwirtschaft weg hin zu einer neuen Regulierungswelle. Es handelt sich um eine Politik, die durch Vergabe von Geschenken und Subventionen sowie gesetzliche Beschränkungen der Eigenverantwortung sich immer mehr zu einen System wandelt, welches das Heil nur noch in staatlichen Lösungen sieht und jene straft, die ihren Lebensunterhalt im Markt selbst verdienen müssen.

Es ist wichtig, immer wieder auf die Chancen hinzuweisen, welche Freiheit und Eigenverantwortung ermöglichen. Auch heute wünschen sich glücklicherweise weiterhin sehr viele junge Menschen Freiheit und eigenen Grund und Boden. Damit ist es aber auch an uns als starke Interessenvertretung des Haus- und Grundeigentums, unseren Jungen diesen Wunsch weiterhin zu ermöglichen. Nicht weil es ideologisch gefordert werden soll, sondern weil Fortschritt nur dort entsteht, wo Freiheit und Eigentum garantiert sind. Deshalb muss unsere Antwort auf die vielen Regulierungsbemühungen gerade der neuesten Zeit eine wirkungsvolle Eigentumsförderung sein. Der HEV hat sich vorgenommen, sich dieser Frage verstärkt anzunehmen. Packen wir es an. Wir wissen ja: Der grösste Feind des Fortschrittes ist nicht der Irrtum, sondern die Trägheit.