• Flüssiger als Wasser

Flüssiger als Wasser

11.09.2020

Die Bundesverwaltung wächst unaufhörlich. Die Personalkosten sind markant gestiegen: von 4,5 Milliarden (2014) auf über 6 Milliarden Franken (Voranschlag 2020). Das rief die Finanzkommission des Nationalrats auf den Plan. Sie reichte am 15. November 2019 folgende Motion ein: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Personalausgaben des Bundes sowohl betrags- als auch stellenmässig zu begrenzen. Dabei dürfen die Personalausgaben des Bundes 6 Milliarden Franken und die Anzahl Stellen 37 500 Vollzeitäquivalente nicht überschreiten.» Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Sie wurde am 28. Februar 2020 zurückgezogen. Schade.

Das Beamtenheer will beschäftigt sein und entwickelt laufend neue Ideen. Neuester Favorit scheint das sogenannte «nudging» zu sein. Laut «dictionary.cambridge.org» heisst das «etwas oder jemanden freundlich schubsen, speziell jemanden mit dem Ellbogen stupsen, um dessen Aufmerksamkeit zu erregen». Die Verwaltung will uns offenbar zu gesunden, allzeit vernünftig handelnden Musterbürgern erziehen.

Praktische Beispiele von «nudging» gefällig? Eines davon findet sich in Grossbritannien, wo säumigen Steuerzahlern in Mahnschreiben ein Bild ihres Autos zugestellt wird, mit der Warnung, dieses könnte gepfändet werden, wenn sie die Steuerschuld nicht bezahlen. Ein anderes wird in Kalifornien praktiziert: Dort informieren Behörden die Einwohner, wie viel Strom sie im Vergleich zu ihrem Nachbarn verbrauchen. Vermutlich ist es Zufall, dass mit dem neuen CO2-Gesetz künftig die Gebäudedaten zum CO2-Grenzwert ins eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) eingetragen werden sollen. Dem Beispiel aus Kalifornien folgend könnten Schweizer Wohneigentümer dann wohl bald Post erhalten mit den Angaben, wie viel weniger umweltfreundlich ihre Heizung ist als jene ihres Nachbarn.

Solche Massnahmen einer mit mehr als 75 000 Ellenbogen «stupsenden» Verwaltung sind unnötig. Statt auf Bevormundung ist auf mündige und eigenverantwortliche Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Das hat sich bewährt, auch bei den Wohneigentümern. Die rund 335 000 HEV-Mitglieder haben in den letzten fünf Jahren gut 48 Milliarden Franken in die Erneuerung ihrer Immobilien investiert – ohne dass sie dafür «genudgt» worden wären. «Nudging» ist flüssiger als Wasser. Nämlich überflüssig.

Markus Meier, Direktor HEV Schweiz