• Heizungsersatz im Spannungsfeld zwischen Klima- und Sozialpolitik

Heizungsersatz im Spannungsfeld zwischen Klima- und Sozialpolitik

15.06.2020

Die Hauseigentümer sollen es einmal mehr richten - Die Corona-Krise ist eine grosse Herausforderung für jeden von uns. Sie wird auch in der Wirtschaft tiefe und unangenehme Spuren hinterlassen. Im Juni haben die eidgenössischen Räte und der St.Galler Kantonsrat parallel dazu eine intensive Debatte über den Klimaschutz im Gebäudebereich geführt. Viele Volksvertreter haben dabei die notwendige Verknüpfung von Klima- und Sozialpolitik nur unvollständig oder gar nicht gemacht.

Es herrscht leider politisch weiterhin bei einer Mehrheit des Parlamentes die Auffassung, dass der Gebäudebereich, der schon bisher die grössten Treibhausgaseinsparungen erzielt hat, noch mit weiteren Vorschriften reguliert und die Eigentumsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden sollen. Vergessen geht, dass in der Schweiz private Immobilieneigentümer jährlich rund zwölf Milliarden Franken in den Unterhalt und die Erneuerung ihrer Liegenschaften investieren – auch ohne gesetzliche Vorschritten. Dadurch konnten bereits vielerorts der Energiebedarf gesenkt sowie effiziente und mit alternativer Energie betriebene Heizsysteme eingebaut werden. In den vergangenen 15 Jahren ist in der Folge der Treibhausgasausstoss im Gebäudebereich kontinuierlich gesunken, trotz einer stark angewachsenen Bevölkerung.

In den parlamentarischen Gremien des Bundes werden diese auf Eigenverantwortung beruhenden Bemühungen nicht anerkannt. Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat im Juni für einen neuen, noch schärferen CO2-Grenzwert im Gebäudebereich ausgesprochen. Dieser soll, ungeachtet der Erreichung des Zielwertes von minus 50% bis in die Jahre 2026/27, eingeführt werden. Die Einführung dieses neuen CO2-Ausstossgrenzwertes von 20 kgCO2/m2a entspricht bei einem Einfamilienhaus der Anforderung der Energieeffizienzklasse C. Aktuell befinden sich 80% der Bauten in den darüber liegenden Energieeffizienzklassen D bis G. Für diese Bauten bedeutet der Heizungsersatz in Zukunft einen Wechsel auf erneuerbare Energien bei doppelt so hohen Investitionskosten – oder dann eine Gebäudehüllensanierung, welche ebenfalls mit CHF 100 000 bis CHF 150 000 zu Buche schlagen dürfte. Das bezahlen am Schluss des Tages Eigentümer und Mieter gleichermassen.
Wer meinen würde, dass die Politik als Folge der Corona- Krise Eigentümern wie Mietern hilft, sieht sich also abermals getäuscht. Obschon es offensichtlich ist, dass die Corona-Krise nicht nur bei Haus- und Grundeigentümern, sondern auch bei Mietern die Einkommens- wie Vermögensverhältnisse zum Teil massiv belastet und künftig belasten wird, wird munter weiter reguliert.

In einer ersten Lesung zum VI. Nachtrag zum kantonalen Energiegesetz hatte der HEV erreicht, dass der Schicksalsartikel, die Vorschriften über den Heizungsersatz, nochmals zurückgewiesen wurde. In der Debatte in der Junisession wurde dann unsererseits nochmals darauf hingewiesen, dass der Heizungsersatz nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine sozialpolitische Komponente hat. Wer es sich unverschuldet nicht leisten kann, ein neues teures Heizungssystem zu installieren, soll deswegen nicht einfach die eigenen vier Wände verlassen müssen. Das Energie-Gesetz soll deshalb mit einer Härtefallklausel ergänzt werden. Die Klausel ermöglicht es älteren oder auch jüngeren, in angespannten finanziellen Verhältnissen lebenden Hauseigentümern, auf begründetes Gesuch hin eine ausgediente fossile Heizung nicht einfach durch eine viel teurere, mit erneuerbarer Energie betriebene Heizung ersetzen zu müssen oder mit umfangreichen Fassadensanierungen zu ergänzen. Nicht jedes Gebäude und nicht jeder Standort eignet sich zudem für den Einsatz erneuerbarer Energieträger. Auch das wurde im Gesetz festgeschrieben.

Wir bleiben am Ball – im September weiss der St.Galler Hauseigentümer, was der Kantonsrat von ihm als Folge der Klimawende abverlangen will. Das Gesamtresultat werden wir sorgfältig würdigen – auch und gerade unter soziapolitischen Aspekten.