• Ideologie hat im Strassenbau nichts zu suchen

Ideologie hat im Strassenbau nichts zu suchen

03.03.2021

Jeder Eigentümer weiss es: Gemeinden und Städte mit guter Erreichbarkeit zu umliegenden Zentren entwickeln sich überdurchschnittlich. Sie sind als Wohn- und Arbeitsorte attraktiv. Die Verkehrsplanung läuft momentan in die Gegenrichtung. Sie behindert die Erreichbarkeit zunehmend und wird immer ideologischer. Im Kanton St. Gallen und in einzelnen Städten und Gemeinden wird der Strassenbau vermehrt als ideologisches Instrument zur Verkehrsbehinderung missbraucht. Die Regierung muss Gegensteuer geben.

Haben Sie sich auch schon gewundert, dass an Ihrem Wohnort nicht nur Parkplätze verschwinden, sondern immer häufiger auch verkehrsberuhigende Massnahmen auf Kantonsstrassen realisiert und unter dem Deckmantel der Lärmbekämpfung Tempo 30-Zonen eingeführt werden? Haben Sie auch schon festgestellt, dass Ihre Fahrt von Zuhause zum Arbeitsort regelmässig unterbrochen wird, weil ein Bus oder Postauto Ihre Fahrbahn neu als Haltestelle benötigt? Was wie Zufall wirkt, hat im Kanton St.Gallen leider zunehmend Kalkül. Obschon der Strassenverkehr dank Innovation in der Elektromobilität sowie den herkömmlichen Antriebsarten immer emissionsarmer, leiser und sicherer wird, soll er wo immer möglich vergrämt werden. Dabei treffen solche Verkehrsbehinderungen den Individualverkehr genauso wie den strassengebundenen öffentlichen Verkehr (Busse etc.).

Leider sind zahlreiche Verkehrsplaner des Kantons und der Städte in unserem Kanton zunehmend ideologischen Denkmustern verhaftet. Der Strassenbau soll den Verkehr nicht verflüssigen und eine gute Erreichbarkeit von Wohn- und Arbeitsort sicherstellen – er soll vor allem die individuelle Mobilität beschränken helfen. Den Menschen die Mobilität durch behinderndes Verkehrsmanagement auszutreiben (herbeigeführter Stau durch Verengungen, Busbuchten auf der Fahrbahn, Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen usw.) ist gesetzeswidrig. Ein solches Vorgehen hat zudem mit zukunftweisendem Strassenbau nichts, mit Ideologie dagegen sehr viel zu tun.

Der Kantonalverband des HEV hat in seiner demnächst erscheinenden Studie zum Wohnstandort St.Gallen nachgewiesen, dass unser Kanton im Bereich Erreichbarkeit gegenüber anderen Landesteilen klar an Terrain verloren hat. Die Fahrzeiten auf Strasse wie Schiene sind für viele Regionen zu lang und vermindern unsere Standortattraktivität gegenüber anderen Kantonen weiter. Das kümmert die kantonalen und städtischen Verkehrsplaner leider überhaupt nicht.

Der Kantonsrat hat im 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 unmissverständlich beschlossen, dass Projekte an Kantonsstrassen für den motorisierten Individualverkehr keine Einschränkung der vorhandenen Leistungsfähigkeit zur Folge haben dürfen. Auch neue Haltestellen sollen grundsätzlich als separate Busbuchten realisiert werden. Lärmsanierungen an Kantonsstrassen müssen durch raumplanerische Massnahmen oder den Einbau lärmarmer Beläge erfolgen. Auf Tempo-30-Zonen ist zu verzichten. Die Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen darf insgesamt nicht beschränkt werden. Ausnahmsweise notwendige Beschränkungen sind im umliegenden Strassennetz auszugleichen.

Bushaltestellen werden derzeit fast flächendeckend auf die Strasse verlegt. Was kümmert die Verwaltung schon ein verbindlicher Beschluss des Kantonsrates?

Die leider zunehmende Ideologie im Kantonsstrassenbau bremst nicht nur den Kantonsrat und seine Beschlüsse, sondern auch die Erreichbarkeit unsere Wohn- und Wirtschaftsstandorts aus.

Wir vertrauen darauf, dass die neue Vorsteherin des Baudepartementes diesem ideologischen Treiben endlich ein Ende setzt und den Beschlüssen des Kantonsrates Nachachtung verschafft.