• II. Nachtrag zum Baugesetz mit Wermutstropfen

II. Nachtrag zum Baugesetz mit Wermutstropfen

07.07.2022 Remo Daguati, Geschäftsführer HEV Kanton und Stadt St.Gallen

Rückblick auf die Juni-Session des St.Galler Kantonsrats - Dass der St.Galler Kantonsrat in zweiter Lesung auf einen bereits beschlossenen Gesetzesartikel zurückkommt, ist unüblich. Beim II. Nachtrag zum St.Galler Planungs- und Baugesetz kam es bei der Frage zur Präzisierung der Grünflächenziffer zu einer unheiligen Allianz. Gerade in städtischen Gemeinden wird das Bauen damit weiter erschwert.

n der April-Session wurde per Stichentscheid der Ratspräsidentin Claudia Martin die Einführung einer Grün- flächenziffer mit einer Schutzfunktion beschlossen. Gemeinden hätten gemäss dieser Kompromisslösung eine Grünflächenziffer in ihre kommunale Bauordnung aufnehmen können, sofern dies nicht zu einer Beschränkung der bebaubaren Fläche führt. Ohne diesen Schutz rechnete der HEV insbesondere in städtisch geprägten Gemeinden mit einer willkürlichen Behinderung von Bauvorhaben. Eine übertriebene Ausgestaltung von Grünflächenziffern kann zudem das Prinzip der inneren Verdichtung aushöhlen, welches mit der Revision des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2014 eingeführt wurde.

St.Galler Gemeinden kippen Kompromiss
Den Gemeindevertretern im Kantonsrat war der Kompromiss aus der April-Session nicht mehr genehm. In einer unheiligen Allianz zwischen der Vereinigung für Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und der links-grünen Ratsseite wurde die Schutzbestimmung in der Grünflächenziffer im letzten Moment gekippt. Ein Rückkommensantrag von Gemperli-Goldach, Götte-Tübach, Huber-Oberriet und Pappa-St.Gallen wurde mit 60 zu 57 Stimmen knapp gutgeheissen – und damit der Kompromiss aufgekündigt. Verschiedene Sprecher mahnten bei der Schlussabstimmung denn auch die Gemeindevertreter, dass man seitens der Verbände auf die Ausgestaltung der Grünflächenziffer zurückkomme, falls die Gemeinden bei deren Anwendung wie befürchtet überborden.

II. Nachtrag zum Bau- und Planungsgesetz bringt trotzdem zahlreiche Vorteile
Mit dem Nachtrag können – bei allen Wermutstropfen – zahlreiche Geburtsschwächen des Planungs- und Baugesetzes geheilt und damit auch zeitnah Rechtssicherheit für Bauwillige geschaffen werden. So konnte der Umgang mit Sondernutzungsplänen und Schwerpunktzonen präzisiert und in Teilen vereinfacht werden. Die Thematik von Neubauten in Weilerzonen, die Präzisierung des Niveaupunkts von Bauten sowie die Grundsätze zur Festlegung von Gebäudemassen und Dachräumen wurden ebenfalls bereinigt. Auch das Drängen der St.Galler Regierung zur Einführung einer Baupflicht von Elektroauto-Ladestationen bei Parkplätzen in Neubauten konnte in den intensiven Beratungen erfolgreich verhindert werden. Den politischen Gemeinden steht es mit dem Nachtrag wieder frei, einen grossen und einen kleinen Grenzabstand festzulegen, in Rahmennutzungsplänen sind jedoch abweichende Ausrichtungen möglich. Schliesslich kann die bis zuletzt umstrittene Grünflächenziffer in Arbeitszonen definitiv nicht angewendet werden.