• Klimaschutz und Energiegesetz ja, aber keine zusätzliche Radikalkur auf dem Buckel der Hauseigentümer

Klimaschutz und Energiegesetz ja, aber keine zusätzliche Radikalkur auf dem Buckel der Hauseigentümer

15.04.2021

Kantonalverband unterstützt Nein-Parole des HEV Schweiz zum CO2-Gesetz – Die Geschäftsleitung des HEV Kanton St.Gallen unterstützt die NEIN-Parole des HEV Schweiz zur Totalrevision des CO2-Gesetzes. Wenn auch die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 im Grundsatz nicht bestritten sind, so ist es aber der im Gesetz enthaltene beschleunigte Absenkungspfad mit stark verkürzten Investitionszyklen. Bereits heute leiste die Hauseigentümer in Form von Sanierungen freiwillig sehr hohe Beiträge zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Das ist ausreichend.

Diskussionen mit und Rückmeldungen aus den HEV-Sektionen zeigen, dass die Meinungen zum CO2-Gesetz innerhalb der rund 31000 Mitglieder des HEV Kanton St.Gallen breit gefächert sind. Der Kantonalverband bekennt sich zur Energiestrategie 2050 und zu deren Bestrebungen, den Gesamtenergiebedarf zu senken und den Treibhausgas-Ausstoss nachhaltig zu reduzieren. Dies hat der Kantonalverband auch zum Ausdruck gebracht, indem er sich über seine Ratsmitglieder sehr intensiv an der Ausarbeitung des VI. Nachtrages des kantonalen Energiegesetzes beteiligte und ihm schliesslich zum Durchbruch verhalf. Das Gesetz bringt weitere starke Verbesserungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses, verlangt aber auch die Berücksichtigung von Härtefällen. Gerade diese Bestimmung wurde durch den HEV und dessen Vertreter im Kantonsrat massgeblich geprägt.

Das CO2-Gesetz auf Bundesebene bringt nun ausgerechnet für den Gebäudesektor empfindliche weitere Beschränkungen. So wird ein verbindlicher Zielwert von minus 50 Prozent des Treibhausgas-Ausstosses bis 2027 vorgeschrieben. Dies ist unrealistisch und unverständlich, da gerade die Hauseigentümer mit ihren Sanierungen bis anhin am stärksten zur Senkungsleistung beigetragen haben. Der Treibhausgas-Ausstoss im Gebäudebereich konnte gegenüber 1990 bereits um über 35 Prozent gesenkt werden. Allein die HEV- Mitglieder investieren bereits heute jährlich rund 9.5 Milliarden Franken in ihre Liegenschaften (Basis: Mitgliederbefragung 2019 mit 20000 Rückmeldungen). Auf den gesamten Schweizer Wohnimmobilienmarkt hochgerechnet bedeutet dies jährliche Investitionen von mehr als 20 Milliarden Franken, die massive Energieeinsparungen und Verminderungen des Treibhausgas-Ausstosses bewirken.

Die Totalrevision des CO2-Gesetzes schlägt nun ein Tempo an, das aus Sicht der GL des HEV nicht mehr mit den Erneuerungszyklen im Gebäudebereich und den Voraussetzungen des heutigen Gebäudebestands vereinbar ist. Bereits ab 2023 soll der vorgesehene Grenzwert für Gebäude nur noch 20 kg CO2 pro m2 beheizte Fläche zulassen. In vier Fünfteln der Bauten müssten bei einem Heizungsersatz damit zusätzliche Sanierungsmassnahmen durchgeführt oder das Heizsystem gewechselt werden. Dieser äusserst ambitionierte Wert wird bei Annahme des Gesetzes in Fünfjahresschritten um jeweils 5 kg CO2 reduziert bzw. verschärft. Der durch das CO2-Gesetz ausgelöste Kostendruck wird damit gerade bei HEV-Mitgliedern zu untragbaren Situationen führen.

Bei den meisten Häusern wird ein Umstieg auf Wärmepumpen nicht ohne zusätzliche Massnahmen möglich sein. Die Gesamtkosten-Belastung bei einem Heizungsersatz kann sich je nach Objekt und Lage (etwa aufgrund von Dämm-Massnahmen) gegenüber den Kosten des Heizungsaggregats verdoppeln bis verdreifachen. Der kritische Punkt liegt hier beim unmittelbar und vollumfänglich aufzubringenden Investitionsvolumen. Eine energetische Sanierung kann aufgrund der System-Abhängigkeiten der verschiedenen Komponenten nicht über mehrere Jahre in finanzierbaren Etappen realisiert werden. Aufgrund der bereits bestehenden und sich noch abzeichnenden finanziellen Belastung der Haushalte durch COVID-19 ist eine massive Verteuerung der Energie- und Investitionskosten, wie sie das CO2-Gesetz für den Gebäudebereich vorsieht, sehr kritisch und nicht verdaubar.

Der Fokus des CO2-Gesetzes ist einseitig auf die Treibhausgas-Reduktion gerichtet und blendet den damit verbundenen steigenden Strombedarf, den etwa Wärmepumpen auslösen, komplett aus. Letztendlich wird damit auch die Versorgungssicherheit in unserem Land für Private wie Wirtschaft gefährdet.

Das Gesamtfazit ist daher auch aus Sicht der GL des HEV des Kantons St.Gallen für die aktuell vorliegende, am 13. Juni zur Abstimmung anstehende Total- revision des CO2-Gesetzes klar:

Die Zielsetzung des Gesetzes zu besserem Klimaschutz wird zwar begrüsst. Die Vorlage ist aber zu einseitig, zu schnell, zu tiefgreifend. Sie berücksichtigt die hohen freiwilligen Leistungen nicht und der vorgeschlagene Weg im Gesetz ist für sehr viele Wohneigentümer finanziell so nicht tragbar.