Mythen rund um das Mietwesen
Regierungspräsident Stefan Kölliker überbrachte die Grussworte der St.Galler Regierung. Er sehe einer allfälligen Abschaffung des Eigenmietwerts als ehemaliger Treuhänder mit gemischten Gefühlen entgegen. Die Abzüge hätten bislang zu einer Regelmässigkeit von Erneuerungsinvestitionen geführt, was auch dem Gewerbe und dem Erscheinungsbild unseres Siedlungsgebiets zugutekomme. Gleichzeitig lobte er die Zusammenarbeit mit dem HEV, der auch unangenehme Themen direkt zur Sprache bringe.
Wie weiter nach der Annahme des Klimaschutzgesetzes/p>
Walter Locher, Präsident des HEV Kanton St.Gallen, reflektierte die Abstimmungsniederlage beim Klimaschutzgesetz, bei dem der HEV eine Nein-Parole beschlossen hatte. Es müsse künftig gelingen, die Sorgen und Ängste vieler Mitglieder vor weiteren Verschärfungen und Regulierungen im Gebäudebereich in überzeugende Argumente zu giessen. Zudem führte er aus, dass die geplante fiskalische Abschöpfung von Um- und Aufzonungsgewinnen, wie sie in Bern aktuell diskutiert werden, kaum dazu beitragen, dass die Verdichtungsziele in der Raumplanung erreicht werden. Auch seien eigentumsfeindliche Kräfte bereits wieder daran, den Referenzzinssatz in Frage zu stellen, welcher es bei steigendem Zinsniveau den Haus- und Grundeigentümern erlaubt, entsprechende Kosten geltend zu machen. Die Mieter hätten jahrelang von den Senkungen profitiert. Auch sei es zynisch, wenn der Mieterverband über eine Wohnungsnot klage eine bei Mieteranliegen lautstarke Zürcher Nationalrätin mit ihrem Partner gleichsam in einer Mehrzimmer-Wohnung auf mehreren Etagen wohne.
Energiesicherheit auf dem Prüfstand
Marco Salvi, Forschungsleiter bei avenir suisse, ging in seinem Fachreferat auf die Mythen rund um die Mieten ein und belegte, wie die Politik den Wohnraum laufend verteuert. So zeigte er auf, dass der «Notstand» im Mietwohnungsmarkt in den früheren Jahrzehnten schon viel ausgeprägter war. Ausgerechnet die Städte könnten trotz Zuwanderung das Wohnangebot nicht befriedigen. Die hohen Mieten würden zwar beklagt, aber die Verdichtungsanstrengungen gleichzeitig bekämpft. Gerade Wohnbaugenossenschaften hätten kaum Anreize, ihre Grundstücke zu verdichten. Mit immer mehr Förderinstrumenten und gesetzlichen Einschränkungen erreiche man aber das Gegenteil. Die Reaktionen der Städte auf den vermeindlichen Wohnungsmangel seien teilweise grotesk. Mit Tieftempozonen in den Quartieren würden ganze Wohngegenden aufgewertet, wodurch eine Preissteigerung eintrete und sozial schwächere Gesellschaftsschichten geradezu verdrängt werden. "Eine Stärkung der Mobilität wäre das einfachste Mittel, um günstigen Wohnraum in den Städten zu schaffen", so Salvi.
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