• Staatliche Aufgaben überprüfen und rot-grüner Umverteilung Einhalt gebieten

Staatliche Aufgaben überprüfen und rot-grüner Umverteilung Einhalt gebieten

10.11.2020

Die Corona-Pandemie führt nicht nur zur Einschränkung weiter Teile unseres täglichen Lebens und der persönlichen Freiheit. Sie führt auch zu einer massiven Erhöhung der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben und einer massiven Reduktion der Wirtschaftsleistung. Anstatt Steuerausfällen in Milliardenhöhe, steigenden Arbeitslosenzahlen und horrenden Defiziten zu begegnen, wächst der Staat weiter und die rot-grünen Initiative- und Klageindustrien überkommen uns mit immer neuen Begehren, die einen Aufschwung weiter schwächen.

Die Schweiz ist derzeit aus den Fugen. Noch sind die Folgen des Lockdowns im Frühjahr und der aktuellen Einschränkungen nicht überstanden, schon naht neues politisches Ungemach. Nicht nur eine weitgehend ungebremste Verwaltungstätigkeit, höhere Staatsausgaben und ein kontinuierliches Wachstum des Staates lähmen einen Wiederaufschwung. Statt nun alle Kräfte auf das Ziel auch wirtschaftlich rascher Gesundung auszurichten, drangsalieren uns auch rot-grüne Strategen mit immer neuen Initiativen, gegenwärtig mit Konzernverantwortungs- und GSoA-Initiative, die zusätzliche radikale Belastungen für Wirtschaft und Eigentum nach sich ziehen.

Wir haben es weit gebracht. Ein noch nie dagewesener Moralismus bedroht unsere Freiheit und letztendlich auch unser Eigentum. Während sich steuerbefreite «gemeinnützige Hilfswerke» wie politische Parteien gebärden und ohne Rücksicht auf die Kosten ihres Verhaltens agieren können, werden letztlich Wirtschaft und Eigentümer die hohen Kosten ausufernder Bürokratie zu tragen haben – zusätzlich zu den Corona-bedingten Schäden. Steuerbefreite «Hilfswerke» beabsichtigen unter anderem mit der Konzernverantwortungsinitiative ihre Klageindustrie auf diverse Themen auszuweiten und auch den KMU zusätzliche Bürden aufzuerlegen. Wirtschaft und Eigentümer können jedoch ganz sicher nicht mit Steuerbefreiungen oder Steuererlassen rechnen! Wer dagegen einen liberalen, entgegengesetzten Standpunkt vertritt, wird von Teilen der Initianten gar als «Halunke» bezeichnet.

Immerhin ist es dem HEV im Kantonsrat beim VI. Nachtrag zum kantonalen Energiegesetz dank harten Kampfes gelungen, eine Ersatzabgabe sowie eine Härtefallklausel einzuführen, damit sich insbesondere ältere und weniger gut bemittelte Haus- und Grundeigentümer dem kollektiven behördlichen Zwang zu energetischen Grossanierungen nach Möglichkeit entziehen können. Die St.Galler Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich bringt Einschränkungen, die wir lieber nicht gehabt hätten. Verglichen mit anderen Kantonen gehen sie dennoch weniger weit. Weil wir uns derzeit auf andere Bereiche konzentrieren müssen, haben wir daher entschieden, auf ein Referendum zu verzichten. Wir tun dies auch im Wissen darum, dass die Hauseigentümer bereits heute einen sehr grossen freiwilligen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten.

Der Kantonalverband hat eine umfangreiche Studie zum Wohnstandort St.Gallen erarbeiten lassen. In der Analyse zeigte sich eindeutig: der Kanton St.Gallen hat im Bereich Erschliessung/Erreichbarkeit gegenüber anderen Landesteilen klar an Terrain verloren. Die Fahrzeiten auf Strasse wie Schiene sind für viele Regionen zu langfädig und vermindern die Standortattraktivität. Das Reineinkommen liegt deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt, der Abstand zu anderen Schweizer Regionen ist grösser geworden. Die Steuerbelastung ist für Familien wie Eigentümer und Unternehmungen wenig attraktiv. Gleichzeitig fehlt es in den Gemeinden an Siedlungsreserven, und die kantonale Raumplanung versagt in der raschen Verfügbarkeit von Bauland, gerade auch für die Wirtschaft, etwa im Hightech-Bereich oder für wissensbasierte Unternehmungen. Das wird, auch im Interesse des Wohnstandortes, zu beheben sein. Die gesamten Ergebnisse der Studie und die daraus abgeleiteten Massnahmen werden wir – sobald und sofern Veranstaltungen und Begegnungen wieder möglich sind – im ersten Halbjahr 2021 breit präsentieren. Bis dahin werden wir ausgewählte Auszüge in diesem Heft darstellen.

Trotz oder gerade aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie sind wir gut beraten, unserem Standort nicht noch mehr Belastungen aufzubürden, sondern ihn aufzuwerten. Staatliche Aufgaben sind besonders jetzt konsequent zu hinterfragen und auf jene Bereiche zu konzentrieren, in denen staatliche Tätigkeit zwingend erforderlich sind. Bund und Kantone sind in Zeiten der Krise zu verschlanken. Einen Verwaltungsstaat brauchen wir ebenso wenig wie weitere Initiativen aus dem links-grünen Umfeld, welche das Erfolgsmodell Schweiz, unsere Wirtschaft und unser Eigentum weiter schwächen.

Wir müssen zurück zum Mass finden. Wir müssen aufzeigen, dass der Wohlstand in unserem Land das Resultat harter wirtschaftlicher Arbeit und schlanker Staatstätigkeit war und ist. Und wir müssen darlegen, dass gerade das Bekenntnis zum Privateigentum und dessen Schutz die Quellen des Wohlstands sind.