• Standortattraktivität des Kantons St.Gallen: Handeln statt planen!

Standortattraktivität des Kantons St.Gallen: Handeln statt planen!

14.10.2021

St.Galler Regierung muss aktiv werden. Die Folgerungen aus der Studie «Wohnstandort Kanton St.Gallen» des HEV vom Frühling 2021 sind so einleuchtend wie alarmierend: Andere Landesteile haben deutlich grössere Siedlungsreserven für Wirtschaft wie Wohnen, die Erreichbarkeit des Kantons St.Gallen ist ungenügend. Die St.Galler Regierung überlasst das Handeln weitestgehend der Verwaltung. Und diese plant weiterhin uneingeschränkt vor sich hin.

Die Studie des HEV, welche Anfang 2021 präsentiert wurde, hatte es in sich. Das Bewertungssystem für die kantonale Gesamtverkehrsstrategie (GVS) fördert klare Fehlentwicklungen, da die Erreichbarkeit viel zu tief und ökologische und soziale Aspekte viel zu hoch gewertet werden. Zudem fehlen den St.Galler Gemeinden erwiesenermassen Flächenreserven, um die Entwicklung des Wohn- wie Wirtschaftsstandorts aktiv zu gestalten. In zwei überparteilichen bürgerlichen Vorstössen wurde die St.Galler Regierung deshalb aufgefordert, Wege aus dieser Misere aufzuzeigen. Statt diese elementaren Schwachpunkte als Steilvorlage zu nutzen, wie die im Vergleich zu anderen Landesteilen unvorteilhaften Rahmenbedingungen aktiv verbessert werden, plant die St.Galler Verwaltung mit dem Segen der Regierung weiterhin unkoordiniert vor sich hin. Schnellere Fahrzeiten gebe es – wenn überhaupt – irgendwann nach 2035. Auch bei der Entwicklung der Wirtschaftsflächen wird weiter geplant statt gehandelt. Mit einer solchen Trägheit und Planungsgläubigkeit wird der Kanton St.Gallen nicht aus seinem Defizit herausfinden und seine Ressourcenkraft nicht stärken können.

Die Antworten der Regierung zur Interpellation «Siedlungsreserven und Arbeitsplatzpotenziale» sind von einer Planungsgläubigkeit geprägt, als gebe es weder einen föderalistischen Wettbewerb, noch ein Ringen der Landesteile um Standortvorteile. Die Siedlungsreserven seien ausreichend für die kommende Entwicklung, für die aber keine klare Strategie besteht. Dass die HEV-Studie mit belegbaren Fakten die Standortnachteile aufzeigt, wird verschwiegen. Erklärungen, wieso Siedlungsreserven in unserem Kanton nicht rascher verfügbar gemacht werden können, finden sich nicht. Mit dieser Haltung findet die wirtschaftliche Dynamik ausserhalb unseres Kantons statt.

Auch an ihrer vom Parlament mehrfach kritisierten Gesamtverkehrsstrategie möchte die St.Galler Regierung anscheinend nichts ändern. Auch wenn die Fahrzeiten im nationalen Kontext in vielen Regionen des Kantons – insbesondere der Kantonshauptstadt – im Vergleich zu anderen Landesteilen ungenügend sind, soll erst ab 2035 eine wirkungsvolle Verbesserung erreicht werden. Bis dahin sind die anderen Landesteile noch stärker an St.Gallen vorbeigezogen. Sie beschleunigen schon heute tatkräftig ihre Erreichbarkeit. Derweil priorisiert die St.Galler Regierung ihre Verkehrsprojekte vor allem nach sozialen und ökologischen Faktoren – die Wohnentwicklung wie die wirtschaftliche Entwicklung sind nicht prioritär.

Die Teilrevision des kantonalen Richtplans stand bis vor Kurzem in der Vernehmlassung. Leider soll die Fehlentwicklung in Siedlungs- und Erreichbarkeitsfragen gemäss dem Willen der St.Galler Regierung in die vom Bund zu genehmigende Richtplanung des Kantons St.Gallen übertragen werden. Der HEV Kanton St.Gallen gelangt entsprechend mit umfassender Aufforderung zur Nachbesserung an die St.Galler Regierung: Wirkungsziel der Siedlungspolitik müsse ein schnelles und deutliches Mehr an sofort verfügbaren Entwicklungsflächen fürs Wohnen wie Arbeiten sein – immer im kritischen Benchmark mit anderen Landesteilen. Das untaugliche Bewertungssystem der kantonalen Gesamtverkehrsstrategie (GVS) habe in der kantonalen Richtplanung nichts verloren. Der HEV erwartet, dass endlich gehandelt und umgesetzt wird. Bürokratie und überbetriebene Planungsgläubigkeit haben in der Standortförderung und in der Raumplanung nichts mehr zu suchen.