• Verwaltungsrechtspflege – grosser Regulierungsbedarf

Verwaltungsrechtspflege – grosser Regulierungsbedarf

10.11.2020

Die Gewaltentrennung zwischen Parlament, Regierung und Justiz hat im letzten Jahrhundert grosser Fortschritte gemacht, ist aber im Kanton St.Gallen in der Verwaltungsrechtspflege bis heute nicht konsequent umgesetzt worden.

Zwar gibt es in unserem Kanton seit bald 60 Jahren das Verwaltungsgericht als unabhängige oberste kantonale Instanz. Die erste Rechtsmittelinstanz ist jedoch unterschiedlich organisiert. Teilgebiete der Verwaltungstätigkeit werden weiterhin verwaltungsintern entschieden, andere durch die Verwaltungsrekurskommission (VRK), einem erstinstanzlichen kantonalen Gericht.

Verwaltungsfreundliche Rechtsprechung
Die verwaltungsinterne Rechtsprechung widerspricht nicht nur der Gewaltentrennung; sie ist vor einigen Jahren sogar noch geschwächt worden. Wurden bis zu jenem Zeitpunkt die Rekursentscheide durch die Regierung gefällt, kann seither das Regierungsmitglied des bearbeitenden Departements alleine entscheiden. Das 14-Augen-Prinzip wurde durch das 2-Augen-Prinzip ersetzt. Darunter leidet die Qualität der Entscheide, die zudem verwaltungsfreundlicher wurden. Ermessensfragen werden oft im Sinne der Vorinstanz entschieden und somit gegen die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung. Und zudem ist der Grat zwischen Ermessen und Willkür sehr schmal.

Einseitige Anwendung des Ermessens
Aber auch die Rechtsprechung durch die VRK und das Verwaltungsgericht überzeugt in vielen Fällen nicht. Auch hier wird das Ermessen oft zugunsten der Verwaltung ausgelegt. Dabei wird selbst weitergegangen, als die geltenden Planungsinstrumente fordern. So wurde vom Verwaltungsgericht kürzlich die komplette Parkplatzaufhebung in einem an die Altstadt angrenzenden Quartier geschützt, obwohl – in Übereinstimmung mit dem städtischen Richtplan – der Weiterbestand von einigen oberirdischen bewirtschafteten Parkplätzen im Interesse der Bewohner und Geschäftsinhaber beantragt worden war. Und dies mit der überraschenden Erkenntnis, dass Parkplätze mehr Suchverkehr verursachen als keine Parkplätze!

Neuschätzungen von Liegenschaften: Gesetzeswidrigkeit wird geschützt
Auch im Steuerbereich ist die Nachsicht mit Regierung und Verwaltung gross. So wird bei Neuschätzungen der Liegenschaften akzeptiert, dass bei Mehrfamilienhäuser nicht mehr geschätzt, sondern gerechnet wird. Auf Alter und Zustand der Liegenschaft wird kaum mehr geachtet. Der Mietertrag wird kapitalisiert und zwar mit einem Basis-Zinssatz, der vom Fachdienst für Grundstückschätzungen mit dem Steueramt bestimmt wird, obwohl diese Kompetenz vom Gesetzgeber an die Regierung übertragen wurde ohne weitergehende Kompetenzdelegation. Diese Gesetzeswidrigkeit wird leider geschützt. Das hat dazu geführt, dass durch die deutliche Reduktion des Basis-Zinssatzes zwischen 2010 und 2016 die Verkehrs- und Steuerwerte der Mehrfamilienhäuser im Kanton St.Gallen um mindestens die Hälfte «wertvoller» geworden sind! Einsprachen und Beschwerden sind chancenlos!

Verwaltungsrechtsprechung neu ausrichten
Es ist deshalb Zeit, die Verwaltungsrechtsprechung konsequent auszugestalten durch die Abschaffung der verwaltungsinternen Rechtsprechung, wobei auch Präzisierungen in Spezialgesetzen notwendig sind. Ebenso dürfen VRK und Verwaltungsgericht daran erinnert werden, dass vor 60 Jahren das Verwaltungsgericht geschafften wurde, auch um die Bürger vor der Allmacht und Willkür der Behörden und Verwaltung zu schützen und nicht, um Behörden und Verwaltung vor den Bürgern zu schützen!