• Wer finanziert die wachsende Staatsgläubigkeit?

Wer finanziert die wachsende Staatsgläubigkeit?

07.07.2022

In letzter Zeit erschallt der Ruf nach dem Staat als Versorger, Fürsorger und Vorsorger immer häufiger. Jene, die den Wohlstand erarbeiten und jene, die sich mit harter Arbeit Eigentum erworben haben, werden zunehmend abgeschöpft. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Die Haus- und Grundeigentümer sehen sich zunehmend einem hungrigeren Staat gegenüber. Markt und Privateigentum werden immer mehr an den Pranger gestellt, obwohl sie die unter dem sozialen Deckmantel immer breiter werdende Umverteilungspolitik finanzieren. Dabei wird vergessen, dass nur das verteilt werden kann, was vorher erarbeitet wurde.

Vor wenigen Wochen hat das Bundesgericht einen wegleitenden, aber höchst fragwürdigen Entscheid gefällt (Entscheid 1C_233/2021, Urteil vom 5. April 2022). Entgegen dem Willen des eidgenössischen Gesetzgebers im geänderten Raumplanungsgesetz aus dem Jahre 2014 entschied es, dass planungsbedingte Mehrwerte nicht nur für Einzonungen, sondern neu auch für Umzonungen und Aufzonungen geschuldet seien. Die Kantone hätten die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu erarbeiten. Das steht rechtlich nicht nur im Widerspruch zum klaren Gesetzestext in Art. 5 RPG. Es steht auch im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag nach Verdichtung und Innenverdichtung. Letztlich geht es aber vor allem darum, jene, die zusätzliche bauliche Möglichkeiten im Baugebiet schaffen wollen, zusätzlich abzuschöpfen.

Der St.Galler Kantonsrat hat gegen unseren Widerstand in seiner Juni-Session beschlossen, den Gemeinden die Einführung einer Grünflächenziffer zu ermöglichen. Diese soll jedoch gemäss den grünen und roten Voten im Rat keinen Beitrag zur Verbesserung des Klimas leisten. Es geht vielmehr darum, die vorhandenen Baumöglichkeiten zusätzlich zu beschränken. Die unheilige Allianz zwischen den Gemeindepräsidenten, der SP und den Grünen im Kantonsrat hat dieses Resultat hervorgebracht.

Wer baut noch, wenn immer mehr reguliert und beschränkt wird?

In einem bemerkenswerten Artikel (Finanz und Wirtschaft vom 15. Juni 2022) hat Robert Nef, Stiftungsrat des Liberalen Instituts, darauf hingewiesen, dass derzeit der Ruf nach mehr Staat von vielen, auch bürgerlichen Politikern, als grosse Bedrohung des sozialen Friedens und des ökologischen Gleichgewichtes angesehen werde. Dabei wissen wir: nur eine gesunde Wirtschaft, eine eigenverantwortliche Gesellschaft und ein auf die Kernaufgaben beschränkter Staat führen zu mehr Wohlstand, der es dann auch ermöglicht, gezielt den wirklich sozial Schwachen zu helfen.

Unsere Gesellschaft verabschiedet sich immer mehr vom Risiko der Freiheit und von der Verteidigung von Leistung und Eigenverantwortung. Sie wählt stattdessen lieber immer häufiger die staatliche Bevormundung und Abschöpfung. Dieser Staatsglaube ist aber, wie Nef zu Recht schreibt, «auf längere Sicht unfähig, mit den Herausforderungen des weltweiten Bevölkerungswachstums und der sich wandelnden Knappheit natürlicher Ressourcen fertig zu werden. Seine Rezepte beruhen auf Zwang, Rationierung und Verboten, die erfahrungsgemäss vielerorts umgangen und durch Korruption weggekauft werden. Anstelle einer lautstarken Kritik am Neoliberalismus wäre es an der Zeit, die ihm entgegengesetzte Ideologie des Neo-Etatismus unter die Lupe zu nehmen und die sowohl ökonomischen als auch ökologischen Schattenseiten und Nebenwirkungen zu analysieren».

Dem ist eigentlich nichts beizufügen. Wenn wir so weitermachen, werden wir schon bald die giftigen Früchte des Abstiegs und Rückschritts ernten. Der HEV hält weiter dagegen.